Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen. Auch Bürger, die Anregungen zur Änderungen bestehender Gesetze haben, können sich mit Petitionen an den Petitionsausschuss des zuständigen Gesetzgebers wenden. Der Petitionsausschuss bildet daher eine wichtige Schnittstelle zwischen den gewählten Repräsentanten und der Bevölkerung. https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html

Wie funktioniert der Petitionsausschuss?

Das Petitionsrecht räumt jedem das Recht ein, sich gegen Ungerechtig­keiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und manchmal sogar zur Gesetz­gebung geben.
Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. In Abgabenangelegenheiten und im Patentrecht nennt sich das Vorverfahren Einspruchsverfahren. Das Vorverfahren im Klageerzwingungsverfahren heißt Beschwerdeverfahren.
Eine einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht schriftlich zu stellen. ... Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht, kann sich der Antragsteller durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ein Anwaltszwang besteht allerdings nicht.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist im deutschen Verwaltungsrecht ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann und der sich an die Dienstaufsicht oder die vorgesetzte Dienststelle oder an den Dienstvorgesetzten wendet. Wikipedia

Korruption

Korruption schädigt das Ansehen der überwiegend gesetzestreuen Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung oder geschäftlichen Betrieben. Die Schäden aus solchen Delikten können nur annähernd geschätzt werden. Als überwiegend opferlose Vergehen ist es notwendig, das Dunkelfeld mangels Anzeigeverhalten aufzuhellen und die Verfolgung solcher Vergehen zu fördern und zu stärken.
Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion der Wirtschaft, Verwaltung, Politik oder im Gesundheitswesen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. In Deutschland sind diese Straftatbestände in den Paragraphen 331 ff. Strafgesetzbuch geregelt, wenn so genannte Amtsträger betroffen sind. Im geschäftlichen Verkehr sind insoweit die Paragraphen 299 ff. Strafgesetzbuch einschlägig. Seit 2017 ist auch die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, die von den Patientinnen und Patienten oft als „Service“ und bequem wahrgenommen wird, unter den §§ 299 a, 299 b StGB strafbewehrt.
Kontaktaufnahme zur Anti-Korruptionsbeauftragten Jeder kann sich bei einem Korruptionsverdacht an die Anti-Korruptionsbeauftragte wenden. Ein Korruptionsverdacht kann sich insbesondere aus eigennützigen Aktivitäten gegenüber Auftragnehmern oder Antragstellern oder aus anderen Missständen in der Verwaltung ergeben. Link Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Postfach 1152 25442 Quickborn Telefon: 015120043503 Mail: antikorruption.landsh@gmail.com
Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter sei befangen. Unterbrechung der Verhandlung nach Befangenheitsantrag auch mündlich möglich.
Oft sind es Entscheidungsträger von Gemeinden Ämter die für eine Verwandtschaft Vorteile schaffen zum Nachteil andere Bewerber.
Anzeigepflicht - Die Anzeigepflicht ist die gesetzliche Pflicht, eine Behörde über eine gegenwärtige oder künftige Tatsache zu informieren beziehungsweise Anzeige zu erstatten. ... Ein Arzt muss Anzeige erstatten, wenn durch eine Straftat jemand gestorben ist oder schwer verletzt wurde

PKH Prozesskostenhilfe

Über die Prozesskostenhilfe kann gem. §§ 114 ff. ZPO bedürftigen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden.
Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann, wenn eine Partei die Kosten der Prozessführung gar nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und.
Voraussetzung für PKH - Ein Vorverfahren ist ein Verfahren, bei dem eine Behörde eine von ihr getroffene Entscheidung noch einmal überprüft, bevor ein gerichtliches Verfahren stattfindet.
  1. Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Für den eigentlichen Antrag gibt es keinen Vordruck, sondern der Antragsteller setzt ein formloses Schreiben auf. ...
  2. Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Sie können den Beratungshilfeschein selbst direkt beim zuständigen Amtsgericht beantragen oder. den Antrag auf Erteilung von einem Berechtigungsschein für die Beratungshilfe über den gewählten Anwalt an das zuständige Gericht senden lassen.

Verwaltungsrecht -Stress mit Behörden Verwaltung

Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, also das der Administrative und der Gubernative. Es regelt insbesondere die Beziehungen zwischen einem Staat und seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der verschiedenen Verwaltungsinstitutionen und deren Verhältnis zueinander sowie den Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der Exekutive.
Widerspruch Verwaltungsrecht....